Tagungsbericht zum 42. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche am 12. und 13. März 2007

 Die Verfassungsordnung für Religion und Kirche in Anfechtung und Bewährung

 

Das 42. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche am 12. und 13. März 2007 stand unter dem Thema "Die Verfassungsordnung für Religion und Kirche in Anfechtung und Bewährung". Die traditionsreiche Veranstaltung bot mit drei wissenschaftlichen Vorträgen die Gelegenheit, einen umfassenden Blick auf das Verhältnis zwischen Staat und Kirche aus theologischer und juristischer Sicht im Sinne einer Bestandsaufnahme zu werfen und zugleich aktuelle Fragestellungen auf dieser Grundlage zu diskutieren.

"Kirche und Verfassungsordnung in Deutschland" lautete der Titel des Vortrags von Professor Dr. Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bischof von Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz. Er stellte den Begriff der Freiheit als Schlüsselbegriff für das Verhältnis von Kirche und Verfassungsordnung in den Mittelpunkt seines Vortrags und beleuchtete ihn sowohl als Begriff der Theologie als auch des Verfassungsrechts. Dabei legte er besonders eindrücklich dar, dass die Ausübung der Religionsfreiheit auf Gemeinschaft mit anderen angewiesen sei und daher die Gewährleistung auch der korporativen Freiheit für das christliche Freiheitsverständnis von eminenter Bedeutung sei. Gleichzeitig entspreche es dem Kern des christlichen Glaubens, die Religionsfreiheit auch Menschen anderen Glaubens zuzuerkennen. Damit könnten die christlichen Kirchen das Existenzrecht anderer Religionen respektieren.

 

Unter dem Titel "Die Zukunft des Staatskirchenrechts" stellte Prof. Dr. Christian Waldhoff, Direktor des Kirchenrechtlichen Instituts an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, die Frage nach der Eignung des staatskirchenrechtlichen Normbestands zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Probleme im Spannungsfeld zwischen Staat und Religion. Diese Themenstellung bot Anlass für einen umfassenden und differenzierten Überblick über die in der juristischen Diskussion gegenwärtig erörterten Fragestellungen im Staatskirchenrecht. Insbesondere wurde der weitreichende Schutzumfang des Grundrechts der Religionsfreiheit einer kritischen Untersuchung unterzogen.

 

Mit seinem Vortrag "Christentum und Rechtskultur als Grundlagen des Staatskirchenrechts" spannte Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Professor am Institut für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, einen weiten historischen Bogen und zeigte auf, in welcher Weise das Christentum die Basis für die Entwicklung der heutigen Organisation und Verrechtlichung von Staatlichkeit bildet. Aus heutiger Perspektive forderte Di Fabio eine von ihm so bezeichnete "Aufklärung zweiter Ordnung", die er als eine reflektierte Aufklärung verstanden wissen wollte. Die individuelle Entscheidungsfreiheit müsse im Wege selbst gewählter Bindung zu einer in gemeinschaftlichen Bezug eingebundenen Freiheit weiterentwickelt werden. Eine bürgerliche Lebenskultur, in der der Einzelne auch Verantwortung für die Gemeinschaft übernehme, finde wiederum im christlichen Gemeinschaftsleben ihre Wurzeln.

 

Die drei herausragenden, sich ergänzenden und viele aktuelle Fragen berührenden Vorträge boten Anlass für eine lebhafte Diskussion, die wie stets in angeregter und offener Atmosphäre geführt wurde. Es zeigte sich, dass der Umgang mit dem Islam, sei es in seinen fundamentalistischen Strömungen, sei es hinsichtlich der Frage nach der Anerkennung als Körperschaft oder hinsichtlich der Veranstaltung von Religionsunterricht, eine besondere Herausforderung für die wissenschaftliche Aufarbeitung des Verhältnisses von Staat und Religion darstellt. Die Essener Gespräche boten viele neue Impulse, sich den insofern auftretenden vielfältigen Fragen zu stellen.

 

Dr. Katharina Pabel, Wien