Tagungsbericht zum 43. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche

Foto (von links): Tagungsleiter Prof. Starck, Referent Prof. Wiesner, Generalvikar Dr. Thönnes, Rechtsanwalt Dr. Kämper und Referent Prof. Seiler.

43. Essener Gespräch zur Kinderbetreuung in der ersten Lebensphase zwischen Familie, Kirche und Staat

 

Bisweilen hoch her ging es beim diesjährigen 43. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche, bei dem unter politischen, sozialethischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren in den Blick genommen wurde. Anlass dazu war die aktuelle politische Diskussion, in der die Betreuung von Kindern vor Eintritt in den Kindergarten einen breiten Raum einnimmt. So hat etwa der Bund mit dem zum Jahreswechsel errichteten Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ seine Absicht zur Förderung von Inverstitionen für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bekräftigt. Dieses Sondervermögen steht im Kontext der Bemühungen der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar zu verbessern und damit zugleich dem demographischen Abwärtstrend entgegenzuwirken.

 

Dass die Gesellschaft familienfreundlicher werden muss und dass die Rahmenbedingungen für Familien verbesserungsbedürftig sind, steht außer Frage. Streitig ist lediglich, mit welchen Instrumenten diese Zeile erreicht werden können. Bedarf es hierzu, wie Generalvikar Dr. Thönnes in seiner Eröffnungsansprache gefragt hat, eines kontinuierlichen Ausbaus von außerfamiliären Betreuungsangeboten, oder sollten Eltern durch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen oder auch durch direkte Zuwendungen eher in die Lage versetzt werden, sich vor allem in den ersten Lebensjahren vornehmlich selbst der Erziehung ihrer Kinder zu widmen?

 

Zu Beginn behandelte der Erfurter Verfassungsrechtler und Inhaber einer Professur für Familienwissenschaft, Professor Dr. iur. Christian Seiler, ein Schüler von Paul Kirchhof, in seinem Vortrag „Verfassungsfragen zur staatlichen Unterstützung der elterlichen Erziehung“. Er erinnerte an die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes und befasste sich sodann schwerpunktmäßig mit Einzelmaßnahmen staatlicher Förderung der elterlichen Erziehung wie etwa dem Elterngeld oder den subventionierten Kinderbetreuungsangeboten und der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. Der zweite Vortrag des Osnabrückers Sozialethikers Professor Dr. phil. Manfred Spieker stand unter der Überschrift „Voraussetzungen, Ziele und Tabus der Krippenpolitik in Deutschland“. Ausgehend von einem traditionellen Familienbild setzte er sich überaus kritisch mit der Berliner Familienpolitik und in diesem Zusammenhang vor allem mit dem siebten Familienbericht der Bundesregierung auseinander. Insbesondere kritisierte er, dass die bis 2013 geplanten zusätzlichen 750.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren nicht am Kindeswohl orientiert seien, sondern vornehmlich der Bevölkerungs- und Arbeitsmarktpolitik („Erwerbsintegration der Frauen“) dienten. Ein völliger Kontrast war der abschließende Vortrag des Referatsleiters für Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesfamilienministerium, Ministerialrat Professor Dr. iur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, zum Thema „Die Kleinkinderbetreuung in der Familienpolitik der Bundesregierung“. Nach seiner Ansicht gehört eine Verbesserung der Handlungsalternativen junger Eltern hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder zu den zentralen Anliegen der Politik in diesem Bereich. Diesem Zweck dienten sowohl der Ausbau von Betreuungsplätzen wie auch finanzielle Anreize zu deren Inanspruchnahme, während er bei weiteren direkten Zuwendungen wie vor allem dem Betreuungsgeld den Effekt der Förderung von Kindern deutlich in Frage stellte. Im Mittelpunkt der Aussprache stand vor allem die Frage, ob ein groß angelegter Ausbau an Krippenplätzen die aus dem Grundgesetz abzuleitende Primärverantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder eher relativiert oder unterstützt und ergänzt. Daneben wurde mit sehr unterschiedlichen Akzentsetzungen erörtert, ob angesichts einer Steuerung elterlichen Verhaltens durch finanzielle Anreize tatsächlich von einer Wahlfreiheit der Eltern gesprochen werden könne, wie sie von der Politik stets propagiert wird.