51. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche

Menschenwürde als Verfassungsgrundlage

Verantwortliche und Referenten des 51. Essener Gesprächs (v.l.:) Generalvikar Klaus Pfeffer (Essen), Prof. Dr. Magnus Striet (Freiburg), Prof. Dr. Klaus Tanner (Heidelberg), Dr. Christoph Goos (Bonn), Prof. Dr. Hans Michael Heinig (Göttingen), RA Dr. Burkhard Kämper (Essen) und Prof. Dr. Paul Kirchhof (Heidelberg)

Die Menschenwürde steht im Zentrum zahlreicher aktueller Debatten. Dies gilt sowohl für die Diskussionen um die Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid als auch für die Fragen im Zusammenhang mit den kontinuierlich zunehmenden Möglichkeiten in der Gen- und Reproduktionsmedizin oder die Debatte über den Einsatz von Folter. Besondere Aktualität erlangt die Menschenwürde angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die gegenwärtig bei uns in Europa Schutz suchen.

 

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Würde des Menschen aus guten Gründen an den Anfang der Verfassung gestellt. Sie ist die vorpositive Grundlage der grundgesetzlichen Werteordnung, zugleich aber verbindlicher Maßstab für jegliches staatliches Handeln. Begründet wird die Menschenwürde teilweise mit der Gottesebenbildlichkeit des Menschen und seiner Vernunftbegabung, während andere Autoren die Würde des Menschen vom individuellen Beitrag des Einzelnen zu seiner Identitätsbildung abhängig machen. Die unterschiedlichen Ansätze zur Begründung der Menschenwürde tragen maßgeblich dazu bei, dass ihr Schutzgehalt umstritten ist. Ebenso kontrovers diskutiert werden die Fragen nach der Offenheit der Menschenwürdegarantie für Anpassungen an aktuelle Herausforderungen sowie ihre Abwägungsfestigkeit im Fall kollidierender Ansprüche.

 

Diesen und weiteren mit der Begründung, Interpretation und Reichweite der Menschenwürdegarantie zusammenhängenden Fragen widmete sich das 51. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche am 29. Februar/1. März 2016 in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, das der Tagungsleiter, Professor Dr. iur., Dres. h.c. Paul Kirchhof unter Hervorhebung der großen Bedeutung der Essener Gespräche für die Diskussion aktueller Fragestellungen eröffnete.

 

In seinem Auftaktreferat stellte Dr. iur. Christoph Goos, Akad. Rat a. Z. am Institut für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, „Die Idee der Menschenwürde. Ursprünge, Positivität und gegenwärtige Entfaltung“ vor. Ausgangspunkt seines Vortrags war die These, dass die Menschenwürde nicht nur eine Idee, sondern das erste Grundrecht des Grundgesetzes sei. In Bezug auf die Ursprünge des Menschenwürdegrundrechts im Grundgesetz hob Goos hervor, dass dieses, anders als etwa das Menschenwürdegrundrecht in der Verfassung der Republik Irland von 1937, kein spezifisch christliches Fundament besitze. Im Hinblick auf die grundgesetzliche Positivierung der Menschenwürde betonte Goos, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht deskriptiv, sondern vielmehr präskriptiv zu verstehen sei. Art. 1 Abs. 1 GG schütze neben dem autonomen, selbstbewussten Menschen gerade auch den schwachen und kranken Menschen. Für die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung habe Art. 1 Abs. 1 GG weit reichende Folgen, was nicht zuletzt darauf zurück zu führen sei, dass sich aus der Vorschrift eine Pflicht zur Verfassungsänderung ergeben könne. Darauf aufbauend unterschied Goos zwei verschiedene Schutzdimensionen des Art. 1 Abs. 1 GG: Zum einen das Antastungsverbot, das etwa die Folter verbiete und das strikt, ausnahmslos und abwägungsfest gelte, was dazu führe, dass es auch durch Unterlassen verletzt werden könne. Zum anderen die Achtungs- und Schutzpflicht, die situationsbedingt sei und unter Abwägung mit gegenläufigen Belangen konkretisiert werden müsse, weshalb sie rechtlichen und tatsächlichen Grenzen unterliege. Im Anschluss daran zeigte Goos anhand von vier ausgewählten Bereichen auf, wie das Menschenwürdegrundrecht in der juristischen und politischen Diskussion gegenwärtig zur Entfaltung kommt. Zu den praktischen Anwendungsfeldern der Menschenwürde gehöre zunächst die Identitätskontrolle, die das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Unionsrechtsakten durchführt. Ferner sei Art. 1 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand sowie mit dem Verbot verfassungsfeindlicher Parteien von Bedeutung. Schließlich komme dem Menschenwürdegrundrecht beim Umgang mit der Flüchtlingskrise erhebliche Relevanz zu.

 

Prof. Dr. Wolfram Höfling (Köln) im Gespräch mit Prof. Dr. Paul Kirchhof
Prof. Dr. Wolfram Höfling (Köln) im Gespräch mit Prof. Dr. Paul Kirchhof

Im zweiten Vortrag beschäftigte sich Professor Dr. iur. Wolfram Höfling (Universität zu Köln) mit dem Thema „Die Würde des Menschen am Beginn und am Ende des Lebens“. Höfling konstatierte einleitend, dass der Begriff der Menschenwürde zu einem Passepartoutbegriff geworden sei, der im Streit um Präimplantationsdiagnostik und Stammzellenforschung, Suizid und Tötung auf Verlangen völlig gegensätzlichen Positionen als legitimatorische Argumentationsbasis diene. Schwierige Fragen am Lebensanfang und am Lebensende könnten jedoch nur durch eine nähere Konturierung der Bereichsdogmatik des Art. 1 Abs. 1 GG und eine Benennung der daraus abzuleitenden verfassungsnormativen Maßstäbe einer Lösung zugeführt werden. Art. 1 Abs. 1 GG sei als modal ausgerichtete Generalklausel zu verstehen, die in einem Verhältnis der partiellen Spezialität und Subsidiarität zu den besonderen Freiheits- und Gleichheitsrechten des Grundgesetzes stehe. Daneben besitze die Menschenwürdegarantie trotz ihres abwägungsresistenten Schutzgutes Grundrechtscharakter. Im Verhältnis zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ergebe sich eine partielle Parallelisierung der Gewährleistungsbereiche. Auf dieser dogmatischen Grundlage untersuchte Höfling die normative Steuerungskraft der Menschenwürdegarantie bei ausgewählten Referenzproblemen am Lebensbeginn, wobei er betonte, angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Thematik nicht über definitive und allgemeingültige Antworten zu verfügen. In Bezug auf das Problem der Embryoadoption ergebe sich bereits aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Verpflichtung des Staates zur Schaffung eines entsprechenden Rechtsinstituts. Eine „Zwangsadoption“ aus Gründen der Würde des Embryos sei andererseits aber nicht geboten. In Bezug auf die Präimplantationsdiagnostik argumentierte er, dass ein Verbot die Menschenwürde der betroffenen Frau nicht verletze. Ebenso wenig verletze die Verwerfung eines Embryos dessen Würde, wenn dieser entweder keine Überlebensperspektive habe oder wenn dem zukünftig geborenen Kind jedenfalls eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung drohe, welche mit gravierenden medizinischen Interventionen einhergehe. Abschließend wandte sich Höfling den Menschenwürdeargumenten am Lebensende zu, wobei er auch insoweit auf die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Grauzonen hinwies. In Bezug auf Suizid und Suizidassistenz seien Menschenwürdeargumente irrelevant, da Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG einen hinreichenden verfassungsrechtlichen Maßstab bereitstelle. Hinsichtlich der leistungsrechtlichen Dimension der Menschenwürdegarantie müsse stark bezweifelt werden, ob daraus bezüglich des Umgangs mit Schwerstkranken und Sterbenden ein an den Gesetzgeber gerichteter Vorwurf der Verletzung des Untermaßverbots abgeleitet werden könne.

 

Professor Kirchhof in der Aussprache mit Professor Höfling (l.) und Professor Tanner (r.)
Professor Kirchhof in der Aussprache mit Professor Höfling (l.) und Professor Tanner (r.)

Im dritten Referat beleuchtete Professor Dr. theol. Klaus Tanner (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) den Themenkomplex „Menschenwürde und Genforschung“ aus theologischer Sicht. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Frage nach dem Verhältnis von Ethik und Recht. Er betonte, dass sich die Menschenwürde als Fundamentalnorm des Grundgesetzes weder ausschließlich christlich noch rein diskurstheoretisch oder anderweitig philosophisch, d.h. unter radikaler Leugnung des Beitrags der Christentumsgeschichte interpretieren lasse. Sie sei vielmehr das Ergebnis von Kompromissen und der Verschmelzung unterschiedlicher Traditionslinien, die vor dem gemeinsamen Hintergrund der menschenverachtenden Politik und Wissenschaft im Nationalsozialismus entstanden seien. Allerdings gehöre zu den gemeinsam geteilten christlichen Grundimpulsen eine Sensibilität für den Schutz der Person in ihrer Ganzheit. Dies wiederum führe dazu, dass kein Mensch in den Definitionen aufgehe, die andere und er selbst von sich machten, der Mensch mithin nicht allein durch seine Gene definiert werden könne. Darüber hinaus dürfe sich der Mensch nicht an die Stelle Gottes setzen, sondern müsse vielmehr die eigene Begrenztheit akzeptieren. Im zweiten Teil seines Vortrags widmete sich Tanner der geschichtlichen Entwicklung der Genforschung, die erst nach Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 begonnen habe. Daran anschließend wurden in einem dritten Schritt die mit der Genforschung einher gehenden Wertungsprobleme, insbesondere die Veränderungen in der Wissenschaftslandschaft und des Verantwortungsgefüges untersucht. Durch die internationale Vernetzung der Forschung und die weltweite Verfügbarkeit von Daten in Datenbanken steige die Gefahr des Missbrauchs. Darüber hinaus ließen sich auf Grundlage der Genomanalyse präzise Wahrscheinlichkeitsaussagen über mögliche zukünftige Erkrankungen eines Menschen treffen, wodurch der Untersuchte zu einem „gesunden Kranken“ (Hubbard) werden könne. Eine Aufklärung im klassischen Sinn über die Bedeutung der genetischen Information und ihrer potentiellen Risiken sei nicht mehr möglich. Deshalb müsse im Forschungsfeld der Genomanalysen immer wieder neu der Ausgleich gesucht werden zwischen dem Interesse der Forscher an einem möglichst ungehinderten Zugriff auf Informationen und Daten, dem Schutzinteresse der Probanden und Patienten, das in Art. 1 Abs. 1 GG und den nachfolgenden Grundrechten definiert sei, und dem Schutz der beteiligten Wissenschaftler.

 

Schwerpunkte der sich jeweils an die Vorträge anschließenden Diskussionen waren u.a. das Verhältnis von Religion und Verfassung sowie die Reichweite von Art. 1 Abs. 1 GG. So sprach sich der Freiburger Rechtswissenschaftler Dr. Mathias Hong dagegen aus, auf eine religiöse Fundierung der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes völlig zu verzichten. Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, warnte vor einer Entgrenzung des Schutzbereichs der Menschenwürde. Im Zusammenhang mit dem Referat von Höfling wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht in Ausnahmefällen die Leihmutterschaft zugelassen werden solle, um eine Verwerfung von Embryonen zu vermeiden. Hinsichtlich der Frage nach der Existenz eines Rechts auf Suizid betonte Höfling, dass die Selbsttötung durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützt werde, wobei die zwangsweise Nahrungs- bzw. Flüssigkeitszufuhr im Falle eines freiwilligen Verzichts auf Nahrung und Flüssigkeit eine unzulässige Zwangsbehandlung darstelle. Zum Abschluss des ersten Tagungstages stellte der Bonner Theologieprofessor Martin Honecker die Frage, wo bei der Diskussion um die Genforschung die Theologie zu verorten sei, da diese zum Grundverständnis des Menschen gehöre.

 

 

Professor Kirchhof bei der Aussprache mit Professor Striet (l.) und Professor Heinig (r.)
Professor Kirchhof bei der Aussprache mit Professor Striet (l.) und Professor Heinig (r.)

Am zweiten Tagungstag (01.03.) widmete sich zunächst Professor Dr. iur. Hans Michael Heinig (Georg-August-Universität Göttingen) dem Thema „Unabwägbarkeit der Menschenwürde und Würdekollisionen“. Die Menschenwürde sei ein „orientierender Horizont“, der manchmal im Nebel verschwinde, so die bildhafte Beschreibung von Heinig zu Beginn seines Vortrags. Bei der Menschenwürde handele es sich um eine Norm- und Theorieangebot mit vielen Facetten, weshalb sie erfolgreich als Fundamentalnorm des Grundgesetzes in Stellung gebracht werden konnte. Sie habe zunächst gleichermaßen Gegnern und Befürwortern eines freiheitlichen Individualismus als Identifikationsmarker gedient, doch sei sie von einer Integrationsformel in ein Medium der Konfliktaustragung im Alltag verwandelt worden, wodurch das Dogma der Unabwägbarkeit unter Druck gerate. Im zweiten Teil seines Vortrags legte Heinig in sehr anschaulicher Weise die normative Orientierungsleistung der Menschenwürde in Fällen tragischer Entscheidungen in der Gefahrenabwehr dar. Als erste Kategorie tragischer Entscheidungen zog er die so genannte Rettungsfolter heran, die vor dem Hintergrund der Menschenwürde verboten sei, selbst wenn man die Menschenwürdegarantie als nicht abwägungsfest verstehe. Anders als bei der unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Notwehr handele es sich bei der staatlichen Folter um potenziert aggregierte Macht, die sich kaum beherrschbar begrenzen lassen und die überdies denjenigen, der foltere, korrumpiere. Positiv-rechtlich könne es wenig Zweifel geben, dass Folter in Deutschland vorbehaltlos und unter allen Umständen verboten sei. Den eigentlichen hard case bei der Frage nach der Orientierungswirkung der Menschenwürde stelle jedoch die Abschusserlaubnis nach dem Luftsicherheitsgesetz dar. Heinig hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz im Ergebnis für nicht unvernünftig, er kritisierte jedoch dessen konkrete Begründung, weil die tragische Dimension des Abschussszenarios darin nicht hinreichend ernst genommen werde. Als Lehrstück für einen angemessenen Umgang mit der Menschenwürde zog Heinig das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach heran, das die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz verarbeitet und jede Lösung des Konfliktes der widerstreitenden Interessen moralisch wie rechtlich falsch erscheinen lasse, was nichts daran ändere, dass der Konflikt einer Lösung zugeführt werden müsse. Kategorisch zurückgewiesen hat Heinig das Konzept des Heldentodes als würdegebotener Bürgerpflicht. Als Lösung bei Würdekollisionen schlug er im dritten Teil seines Vortrags vor, in richterlichen Entscheidungen nicht unmittelbar auf die Menschenwürde abzustellen, sondern primär die speziellen Grundrechte heranzuziehen. Der normative Gehalt von Art. 1 Abs. 1 GG entfalte sich dann über die Grundrechte. Allerdings müssten nach diesem Konzept würdeaffine grundrechtliche Kernbereiche identifiziert werden, die nach einer vor die Klammer gezogenen Abwägung fallgruppenbezogen als in höchstem Grade schutzwürdig anzusehen seien.

 

Im letzten Vortrag der Tagung ging Professor Dr. theol. Magnus Striet (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) der Problematik „Menschenwürde und Recht – Normativitäten auf schwankendem Boden“ auf den Grund. Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildete die These, dass der Begriff der Menschenwürde in komplexen kulturevolutiven Prozessen entstanden sei und daher sein normativer Gehalt immer wieder der Vergewisserung bedürfe. Insbesondere jüdische und christlich-jüdische Religionstraditionen hätten einen großen Anteil an der Genealogie des Menschenwürdebegriffs, wobei gerade die theoretische Kategorie der Gottesebenbildlichkeit des Menschen in ihrer egalisierenden Wirkung nicht unterschätzt werden dürfe. Striet machte jedoch darauf aufmerksam, dass in der Moderne die Existenz Gottes als ungewiss angesehen werde und die Menschenwürde dementsprechend losgelöst von einem Gottesbezug in sozialen und individuellen Reflexionsprozessen Anerkennung finde. In diesem Zusammenhang verwies Striet insbesondere auf Kant, der die Autonomie des Menschen als Grund für dessen Würde ansieht, zur Begründung der Menschenwürde jedoch nicht auf Gott abstellt, obwohl er in der Sache den paulinischen Gedanken von der gleichen Würde aller Menschen rezipiere. So lange jedoch Gott eine reine Denkoption bleibe und der Mensch ebenso gut bloßes Zufallsprodukt einer blind verlaufenden Evolution sein könne, komme nach Striet eine Anknüpfung an eine solche mit Unbedingtheitsansprüchen auftretende Instanz zur Begründung der Menschenwürde nicht in Betracht. Deshalb könne die rechtsstaatliche Gewährleistung von Menschenrechten in einem pluralen, religiös neutralen Staat nicht auf Religion basieren. Dennoch sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Anerkennung einer allgemeinen Menschenwürde sowohl aus Quellen einer autonomen als auch einer religiös basierten Moral speist. Nach christlich-theologischem Verständnis könne Gott dem Menschen Würde zuweisen, wenn er die Autonomie des Menschen anerkenne, wodurch er zu einem Inbegriff der Gewährung von Freiheitsrechten werde. Aus dieser Überlegung leitete Striet am Ende seines Vortrags für die katholische Kirche konkrete praktische Folgerungen dahin gehend ab, dass diese allen Gläubigen Freiheitsräume zugestehen und sich von evangelikalen Vorstellungen frei machen müsse.

 

In der anschließenden Diskussion stellte sich vor allem die Frage nach dem Anwendungsbereich der Menschenwürdegarantie. Professor Dr. iur. Hinnerk Wißmann von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster wies auf den Widerspruch zwischen den Thesen von Goos und Heinig bei der Anwendbarkeit der Menschenwürdegarantie hin und warf die Frage auf, ob die Menschenwürde in der Praxis in breiter Fläche herangezogen werden dürfe oder nur dann, wenn sie der Gesetzgeber als Menschenwürde identifiziert habe. Kontrovers diskutiert wurde daneben das Konzept des Heldentodes als würdegebotener Bürgerpflicht, wobei sowohl Professor Dr. iur., Dr. h.c. Josef Isensee als auch Hillgruber auf die grundgesetzliche Verankerung der Wehrpflicht verwiesen. Im Hinblick auf das Referat von Striet kam die Frage auf, ob die Theologie heute überflüssig sei. Striet verneinte dies mit dem Hinweis auf die vielen Dilemmata, in denen sich die Menschen heute befänden, weshalb sie auf eine Entscheidungshilfe angewiesen seien.

 

Zum Abschluss der Tagung dankte der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeffer, allen, die das 51. Essener Gespräch vorbereitet oder durch ihre Teilnahme mitgestaltet haben. „Dieser Vormittag hat zu denken gegeben.“ – Mit diesen Worten unterstrich Pfeffer die Notwendigkeit des gemeinsamen Nachdenkens, da sich Antworten auf komplexe Fragestellungen in einer pluralen Gesellschaft oft nur sehr schwer finden ließen.

 

 

Akad. Rätin a.Z. Dr. Andrea Edenharter, Regensburg

 

Zur Ergänzung empfehlen wir den sehr lesenswerten Artikel über das 51. Essener Gespräch im "The Europan", verfasst von Robert von Lucius, der hier abgerufen werden kann.